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Das politische System

Ranghöchstes und gesetzgebendes Organ in Kuba ist das Parlament (Asamblea Nacional del Poder Popular), welches den Staatsrat (Consejo de Estado) und den Ministerrat wählt. Jede/r Kubaner/in besitzt das aktive und passive Wahlrecht für das Parlament. Dauerhaft in Kuba lebende AusländerInnen besitzen nur ein aktives Wahlrecht. In allen Wahlkreisen müssen mindestens zwei KandidatInnen aufgestellt werden. Die Wahl ist geheim. Ungefähr 5% der Stimmen werden regelmäßig als weiß (gegen alle Kandidaten) markiert. Die Abgeordneten sind nebenberuflich tätig, erhalten keine Diäten und werden von einem Ausschuss der Kommunistischen Partei Kubas und den Massenorganisationen ausgewählt. Sie betreiben keinen privaten Wahlkampf und stellen keine eigenen politischen Programme vor.

Gemäß der Verfassung ist die führende Rolle im Staate der Kommunistischen Partei Kubas PCC (Partido Comunista de Cuba) zugewiesen, welche sie gemeinsam mit den Massenorganisationen ausübt. Andere Parteien sind nicht zugelassen. Der PCC gehören etwa 15% der erwachsenen kubanischen Staatsbürger an. Aufgenommen werden nur Personen, welche sich durch ein vorbildliches Leben und als überzeugte KommunistInnen ausgezeichnet haben. Von den Mitgliedern wird ebenso wie von denen der anderen Massenorganisationen freiwillige unbezahlte Arbeit für gesellschaftliche Projekte sowie eine Vorbildfunktion erwartet.


1. August 2006:
Wegen einer bevorstehenden Operation gab Kubas Staatschef Fidel Castro die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raúl ab. Das ging aus einer Erklärung hervor, die im kubanischen Fernsehen verlesen wurde. Castro müsse sich einer Darm- Operation unterziehen. (siehe auch Aktuelle Politik)